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PSTUBE 25 May 2019
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Migrant bedroht einen Polizisten - der zieht es vor das Weite zu suchen
10 Aug 2019
Migrant bedroht einen Polizisten - der zieht es vor das Weite zu suchen
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BERLIN: Rigaer Straße - Brennende Mülltonnen, Steinwürfe gegen Polizisten

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In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind Polizisten nach eigenen Angaben mit Steinen, Farbbeuteln und Flaschen attackiert worden. Auch Mülltonnen wurden demnach in der Nacht zum Samstag entzündet. Die Polizei war über Stunden mit insgesamt 180 Kräften im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine politische Lösung «und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt». Die oppositionelle CDU verurteilte den neuerlichen Gewaltausbruch und warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, die Lage nicht im Griff zu haben. In der Rigaer Straße und der Umgebung mit einstmals etlichen besetzten Häusern greifen Linksautonome immer wieder Polizisten an oder beschädigen Autos.

Nach Angaben der Polizei vom Samstag hatten sich an der Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße am Freitagabend zunächst etwa 70 Teilnehmer zu einer unangemeldeten Kundgebung versammelt. Gegen 21.00 Uhr seien dann vom Dach eines Hauses Farbbeutel auf inzwischen alarmierte Polizisten geworfen worden. Ein Beamter wurde laut Polizei leicht verletzt. Ein Einsatzwagen wurde beschädigt.

Etwa zwei Stunden später hätten Zeugen sechs schwarz gekleidete, maskierte Personen beobachtet, die mehrere Mülltonnen auf die Straße rollten und in Brand setzten. Die Randalierer seien geflüchtet. Polizei und Feuerwehr löschten die Flammen.

Doch es kehrte keine Ruhe ein. Gegen 1.40 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei laut Mitteilung erneut alarmiert. Unbekannte hatten inzwischen auf der Kreuzung Unrat in Brand gesetzt. Etwa 20 zum Teil maskierte Personen warfen weitere Utensilien ins Feuer. Als die Einsatzkräfte kamen, flüchteten sie in ein Haus in der Liebigstraße, wo dann von zwei Balkonen minutenlang Flaschen und Farbbeutel auf die Polizisten geschleudert worden seien. Sechs Einsatzkräfte wurden den Angaben zufolge getroffen und ihre Uniformen verschmutzt. Verletzt wurde aber niemand. Das Feuer konnte wegen der Würfe erst gegen 2.30 Uhr gelöscht werden.

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr seien eingeleitet worden, hieß es.

Der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma forderte, Berlins Politiker müssten «diesem Wahnsinn» ein Ende machen. Es sei «keine Kiezromanze», wenn «diese Denkbefreiten» Bewohner terrorisierten und selbst den Tod von Polizisten in Kauf nähmen. Es sei «nichts anderes als menschenverachtende Gewalt».

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte in einer Mitteilung, es müsse Videoaufklärung zugelassen werden. Der rot-rot-grüne Senat lasse Gewalttäter gewähren. Der neue CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von «militantem Linksextremismus», der konsequent bestraft werden müsse.

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