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20 Jul 2019
Hassan: Die Linken sind die wahren Feinde unserer Demokratie
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„Identität und Demokratie“ Fraktion von Jörg Meuthen!

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Im Politik

++ Fraktion der europäischen Patrioten steht: Wir wollen ein Europa der Erneuerung! ++

73 Abgeordnete aus neun Ländern haben sich zur Fraktion "Identität und Demokratie" zusammengeschlossen, darunter auch die AfD. Prof. Dr. Jörg Meuthen​ wurde zum Vizepräsidenten des neuen Bündnisses gewählt. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!

Kernanliegen aller beteiligten Parteien ist es, einen europäischen Superstaat konsequent zu verhindern, die nationale Souveränität beim finanziellen Engagement zurückzuholen und keine Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten zuzulassen. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von Lega, Rassemblement National (RN) und AfD. Es laufen hinter den Kulissen weitere Verhandlungen, sodass das rechtskonservative, patriotische Bündnis noch weiter an Stärke gewinnen könnte. In Zusammenarbeit mit der ECR-Fraktion, der britischen Brexit-Party, der ungarischen Fidesz und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung könnte man sogar die stärkste Kraft im neuen Europaparlament werden.

Darauf gilt es zuzusteuern, denn so gewinnt das Wort der Patrioten gerade auch in Abstimmungen höchstes Gewicht. Nein, die EU soll nicht abgeschafft werden. "Identität und Demokratie" setzt vielmehr auf das heilsame Zurückstutzen Brüssels auf seine originären Aufgaben. Neben der Lega, dem französischen Rassemblement National (RN) und der AfD (wir stellen 11 Abgeordnete) sitzen Vertreter der österreichischen FPÖ, des belgischen Vlaams Belang, der Partei Wahre Finnen, der Dänischen Volkspartei, der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie und der estnischen Konservativen Volkspartei in der ID-Fraktion.

Wir dürfen hier für alle Beteiligten sprechen: Die Freude ist groß, dass im EU-Parlament bereits 73 Abgeordnete sitzen, die sich zur Fraktion "Identität und Demokratie" zusammengeschlossen haben. Das Bündnis wird weiter wachsen und die Herrschaft Brüssels unter Druck setzen, damit endlich wieder die Politik für die Bürger Europas in den Mittelpunkt rückt. Und das ganz ohne den sauren Alleinherrschaftsanspruch, der bisher nur Chaos, Zerwürfnisse zwischen den Mitgliedsstaaten und Superstaat-Bestrebungen an den Tag legte. Europa ist im Aufbruch und wir werden Teil der Speerspitze sein, die diesen konstruktiv gestaltet. Danke an alle, die uns ihre Stimme am 26. Mai geschenkt haben.

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