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Kubicki: Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ignorieren höchstrichterliche Rechtssprechung

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PSTUBE
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30 Oct 2020

Am Mittwoch, dem 28.10. sprach Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident auf der Kundgebung "Alarmstufe Rot", einer Demo der Veranstaltungsbranche vor dem Brandenburger Tor. Dort kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten für neue Corona-Maßnahmen, die "höchstrichterliche Rechtssprechung ignorieren". Die Bundeskanzlerin habe ihre Vorstellungen zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“, schrieb Kubicki weiter in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe).

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