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26 Sep 2019
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Maas will Kontingente für afrikanische Migranten - Statement von Dr. Curio in der Tagesschau

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Im Politik

Dr. Curio in der Tagesschau (13.7.19) zur Maas-Forderung nach Flüchtlingskontingenten
Pressemitteilung:
Zur Initiative von Außenminister Maas zur Migranten-Verteilung teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio mit:
"Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter. Erneut werden eindeutige Signale gesendet, dass wer aus Innerafrika an die Mittelmeerküste reist, mit bereitwilliger Aufnahme ins Sozialparadies Deutschland rechnen kann.
Ganz offensichtlich betrachten die Afrikaner, die über tausende Kilometer extra nach Libyen reisen - und natürlich nicht ,fliehen' -, dieses Land nicht als ein zu vermeidendes Kriegsgebiet. Würde hingegen das richtige Signal einer unverzüglichen und vollständigen Rückführung der illegalen Migranten nach Afrika gesendet, gäbe es schon nach wenigen Wochen keinen einzigen Ertrinkenden mehr. Menschen, die aus Innerafrika nach Libyen eingereist sind, müssen nicht aus Libyen nach Europa ,gerettet' werden; sie sollten das Land wieder in Richtung eines der vielen sicheren afrikanischen Länder verlassen.
Das Ganze ist ein an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbietender Akt des Außenministers, der als ehem. Justizminister bereits mit seinem Zensurgesetz ein deutliches Zeugnis von seinem Rechtsstaatsverständnis abgelegt hatte. Zum einen wird für das Millionenheer ausreisewilliger afrikanischer Migranten ein stärkster Anreiz gesetzt, weiter in die Boote zu steigen; ein gewissenloses Vorgehen, das kalkuliert ständig weitere hunderte Ertrinkende in Kauf nimmt, ja produziert.
Dabei sollte man wissen: in Afrika werden alle 10 Tage eine Million Menschen geboren; selbst wenn es nicht um den Missbrauch der europäischen, v.a. deutschen, Sozialsysteme ginge: eine Lösung für etwaige afrikanische Probleme kann durch eine forcierte Völkerwanderung nicht entstehen.
Aber auch für das Aufnahmeland Deutschland ist das Maassche Vorhaben ein geradezu absurder Akt. Die Politik der forcierten illegalen Migration beraubt jetzt schon den deutschen Bürger jährlich um hohe zweistellige Milliardenbeträge, und dies zugunsten unberechtigter Zuwanderer, denen ggf. weit effektiver in ihrer Heimatregion zu helfen wäre. Welche Folgeschäden diese inländerfeindliche Politik im Bereich der Bildung, der Wohnsituation, der Rechtsstaatlichkeit und inneren Sicherheit verursacht, darf der deutsche Bürger jeden Tag beobachten."

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