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07 May 2019
Orban verweigert Manfred Weber die Unterstützung
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Orbán drängt EVP zu Kooperation mit Salvinis rechter Lega

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Im Politik

ngarns Ministerpräsident Viktor Orban drängt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu, mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zusammenzuarbeiten. «Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen», sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini, der auch Innenminister seines Landes ist. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen, führte Orban weiter aus. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen. Er sei sich im Klaren, sagte Orban weiter, dass «meine Position in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit ist». Salvini sagte: «Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, ihre Vorstellungen (in der EVP) durchzusetzen.»

Zuvor hatten die beiden Politiker den Zaun besucht, den Orban im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um den damaligen massiven Anstrom von Flüchtlingen abzublocken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte zur gleichen Zeit Orbans demonstratives Treffen mit dem italienischen Rechtspopulisten als «falsches Signal». «Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor», sagte er bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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