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PSTUBE 07 Jun 2019
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Kathrin Dannenberg (Die Linke): „Ich würde niemals straffällig geworden Menschen abschieben!"
11 Aug 2019
Kathrin Dannenberg (Die Linke): „Ich würde niemals straffällig geworden Menschen abschieben!"
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Rede zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | Dr. Gottfried Curio

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Im Politik

Meine Bundestagsrede zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Die Zahl der Abschiebungen sinkt, die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Wenn Abschiebungen so schwer sind, sollte man also endlich mal die Grenzen schließen! Stattdessen wird ein halbgares Gesetz eingebracht, das sogar seine eigene Vereitelung straffrei lässt. Man sieht: der politische Wille zur Änderung fehlt, und die GroKo will die Massen der Leute behalten. Auf diese Weise wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft: Der Wohnungsmarkt wird verknappt, am Arbeitsmarkt wird der Konkurrenzkampf angeheizt, nicht zuletzt wird die Entheimatung der Deutschen durch kulturfremde Einwanderung vorangetrieben.

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