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US-Unabhängigkeitstag: Trump beschwört militärische Stärke und Nationalstolz
05 Jul 2019
US-Unabhängigkeitstag: Trump beschwört militärische Stärke und Nationalstolz
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TRUMP: USA sollten die Golanhöhen als Teil Israels anerkennen

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US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. In der kommenden Woche ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.

Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies der US-Präsident zurück. «Ich würde davon nicht einmal etwas wissen», sagte Trump dem Sender Fox Business. «Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt», fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Der israelische Ministerpräsident dankte Trump für dessen Vorstoß. «Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an», schrieb Netanjahu auf Twitter. «Danke, Präsident Trump!» Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Kritik an dem Vorstoß Trumps kam umgehend von der Arabiscne Liga. «Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach», schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golan-Höhen hätte «ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen», vor allem nach den «gewaltigen Rückschlägen» der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. «Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben», sagte er erst kürzlich.

Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als «von Israel kontrolliert». Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel «besetzt» bezeichnet worden.

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