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PSTUBE 08 Jul 2019
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Streit um Gasvorkommen: Türkei verstärkt den Druck
15 Jul 2019
Streit um Gasvorkommen: Türkei verstärkt den Druck
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Was ist von dem Streit um private Seenotrettung zu halten? | Dr. Gottfried Curio

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Im Politik

Die Sea Watch 3 fährt absichtsvoll direkt vor die libysche Küste, um Migranten abzuholen, und steuert dann ins ferner liegende Europa. Eine Notlage wurde künstlich herbeigeführt: weder mit der libyschen Küstenwache wollte man kooperieren, noch die nordafrikanischen Anrainerstaaten anlaufen, darunter das deutsche Urlaubsland Tunesien. Der EuGH hatte ein Recht auf Einlaufen in Lampedusa verneint, es erfolgte dann doch mit Gewalt gegen die italienische Küstenwache. Das Ganze war ein Akt planvollen Rechtsbruchs zur Schleusung illegaler Migration aus Afrika – natürlich muss niemand von einem ganzen Kontinent ‚fliehen‘ (einem Erdteil mit zig größtenteils sicheren Staaten), es handelt sich definitiv nicht um Flüchtlinge. Weder nach Genfer Flüchtlingskonvention noch nach internationalem Seerecht müssen solche Migranten nach Europa transportiert werden.

Und so auch jetzt der jüngste Fall der „Alan Kurdi“ von Sea-Eye mit weiteren Migranten. Wenn Seehofer wider besseres Wissen meint, es sei unverantwortlich, dass „Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, so fordert Salvini Deutschland zurecht auf, „den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und deutsche Bürger, die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“.

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